Einladung zur 4. öffentlichen Stadtratssitzung

Wann:     Donnerstag, den 5. Dezember 2024, 19:30 Uhr

Wo:          Feuerwehrheim Herrnhut

 

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit

2. Protokollkontrolle

3. Information zum Stand der Beteiligungen der Stadt Herrnhut gem. §99 Abs. 2 SächsGemO 

4. Beratung und Beschlussfassung "Satzung zur Rechtsstellung und Unterstützung der Fraktionen im Stadtrat der Stadt Herrnhut"

5. Abwasserbeseitigung  

5.1 Beschluss der Gebührenberechnung 2024 Schmutzwasserentsorgung der Stadt Herrnhut für den Kalkulationszeitraum 2025 bis 2028

5.2 Beschluss Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung AbwS)

5.3 Beschluss über die Erhebung einer Abgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleitungen (Abwasserabgabenabwälzungssatzung – AbwAbwälzS)

6. Abrechnung von Bauleistungen (Abrechnungsbeschluss)

6.1 Instandsetzung Gewässer II. Ordnung im Ortsteil Schönbrunn

7. Bauleitplanung

7.1 Beschluss zur Billigung der Übertragung des laufenden Bauleitverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovoltaikanlage Kiessandtagebau Ruppersdorf „auf die geänderte Investorengesellschaft einschließlich Verlängerung der Vertragslaufzeit

8. Beschlussfassung über Annahme und Verwendung von Spenden

9. Bürgerfragestunde

10. Verschiedenes, Informationen, Anregungen und Hinweise

- anschließend geschlossener Sitzungsteil –

Änderungen und Ergänzungen vorbehalten!

 

Herrnhut, den 14.11.2024

gez. W. Riecke

Bürgermeister